Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webanwendung REGULARUS (nachfolgend „Dienst"), betrieben von der CONIUNCTA GmbH, Breslauer Strasse 350, 90471 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter").

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) REGULARUS ist eine cloudbasierte Webanwendung zur Erstellung, Verwaltung und zum Export von Produktinformationsdateien (PID) und Sicherheitsberichten (Cosmetic Product Safety Report, CPSR) nach Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel.

(2) Der Funktionsumfang umfasst u. a. die Erfassung quantitativer Zusammensetzung, Stabilitäts- und Mikrobiologie-Daten, die SCCS-konforme Margin-of-Safety-Berechnung, Allergen-Detektion, automatische Vorbefüllung von CPSR Teil A und B sowie die Bereitstellung signierter CPSR-PDFs.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass Dritte unbefugt sein Konto nutzen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, ein Benutzerkonto zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten von einem Dritten missbraucht werden oder gegen diese AGB verstoßen wird.

§ 4 Preise, Pakete und Abrechnung

(1) Die Vergütung erfolgt nutzungsbasiert über CPSR-Credits. Pro signiertem CPSR wird ein Credit verbraucht. Drafts und Bewertungs-Anfragen sind unentgeltlich.

(2) Credits können als Einmal-Pakete (1, 5, 10 oder 50 Credits) erworben werden. Pack-Credits laufen nicht ab.

(3) Alternativ kann der Nutzer ein monatliches Abonnement abschließen, das pro Monat 5 Credits zum Festpreis bereitstellt. Unverbrauchte Abo-Credits rollen unbegrenzt weiter.

(4) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Stripe Tax ermittelt die anwendbare Steuer länderspezifisch.

(5) Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA oder andere bei Stripe verfügbare Zahlungsmittel). Aktuelle Preise sind auf der Website unter „Preise" einsehbar.

§ 5 Mindestlaufzeit Abonnement

(1) Für das Monats-Abonnement gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten ab Vertragsbeginn.

(2) Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine Verfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel wird angestrebt.

(2) Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartung, Softwareupdates oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, sind hiervon ausgenommen.

§ 7 Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, den Dienst für rechtswidrige Zwecke einzusetzen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder übermäßige Last auf die Systeme auszulösen.

(3) Die vom Nutzer eingegebenen Inhalte (Rezeptur- und Stoffdaten, CPSR-Inhalte, Lieferantenangaben) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erwirbt hieran keine Rechte über die zur Erfüllung des Vertrags notwendige Verarbeitung hinaus.

§ 8 Sicherheitsbewertung und Verantwortliche Person

(1) Der Anbieter stellt mit REGULARUS die technische Plattform zur Erstellung von CPSR und PID. Der Anbieter ist nicht selbst die verantwortliche Person nach Art. 4 EU 1223/2009 und nicht selbst die Sicherheitsbewertende Person nach Anhang I Teil B Nr. 4.

(2) Die finale Sicherheitsbewertung des kosmetischen Mittels obliegt einer im REGULARUS-Mandanten hinterlegten qualifizierten Sicherheitsbewertenden Person, die das CPSR persönlich namentlich freigibt und unterzeichnet. Der Anbieter haftet nicht für die fachliche Korrektheit dieser Bewertung.

(3) Die Verantwortung für die Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit der eingetragenen Rezeptur-, Stoff- und CPSR-Daten liegt ausschließlich beim Nutzer bzw. der von ihm benannten verantwortlichen Person nach Art. 4 EU 1223/2009.

§ 9 Aufbewahrung und Datenexport

(1) Der Anbieter speichert signierte CPSR-Berichte und Produktinformationsdateien gemäß Art. 11 Abs. 2 EU 1223/2009 für mindestens 10 Jahre nach Inverkehrbringen der letzten Charge eines Produkts.

(2) Bei Vertragsende hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Davon unberührt bleibt die gesetzliche Aufbewahrungspflicht des Anbieters für signierte CPSR-Daten gemäß Absatz 1.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten Produktinformationsdateien und Sicherheitsberichte. Die Verantwortung für die Korrektheit der eingetragenen Daten und die rechtskonforme Inverkehrbringung des Produkts liegt ausschließlich beim Nutzer bzw. der verantwortlichen Person.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheitsbewertung selbst. Diese ist ärztliche bzw. fachliche Einzelbewertung der vom Nutzer benannten Sicherheitsbewertenden Person.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Pakete (Einmal-Käufe) gewähren ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht der erworbenen Credits. Eine Kündigung ist hier nicht erforderlich.

(2) Das Monats-Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit (§ 5) mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nürnberg, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Mai 2026